Satzung

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§ 1 Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen „Familien- und Bürgertreff Traube Spielberg“ e. V.
  2. Der Verein hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und soll im Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes Ettlingen eingetragen werden.
  3. Der Sitz des Vereins ist Karlsbad-Spielberg, Kreis Karlsruhe.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist

2.1 die Erhaltung des historischen, über 400 Jahre alten ehemaligen Gast- und Wohnhauses „Traube“ in Spielberg und

2.2 die Fortführung der Aktivitäten des bereits von engagierten Bürgerinnen und Bürgern geschaffenen „Familien- und Bürgertreffs Traube Spielberg“.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

2.3 Instandhaltungs- und kleinere Renovierungsarbeiten am Gebäude,

2.4 Veranstaltungen, Ausstellungen, Kurse und Aktivitäten jeglicher Art, die

zur Förderung des sozialen Miteinanders aller Altersgruppen,

des bürgerschaftlichen Engagements,

der Begegnung der Menschen,

der Stärkung der Erziehungsfähigkeit der Eltern,

der Kunst, Kultur und Bildung und

zur Stärkung des dörflichen Ortskerns

geeignet sind.

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person und jede juristische Person werden.
  2. Die Aufnahme in den Verein ist beim Vorstand schriftlich zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Will er dem Antrag nicht stattgeben, entscheidet hierüber die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
  3. Die Mitgliedschaft wird mit Zahlung der Mitgliedsbeiträge wirksam.
  4. Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung verdienstvolle Mitglieder oder Förderer des Vereins zum Ehrenmitglied ernennen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
  2. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Geschäftsjahrs erklärt werden.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es
    1. schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise geschädigt oder die ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten wiederholt verletzt hat oder
    2. mehr als sechs Monate mit der Zahlung seiner Mitgliederbeiträge im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die rückständigen Beiträge nicht eingezahlt hat

Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat das Recht, bei der Unterstützung des Vereins aktiv mitzuwirken und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.
  2. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit möglich, die Aktivitäten durch seine Mitarbeit zu fördern.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

  1. Die Mitgliedsbeiträge werden im Voraus für ein Jahr fällig.
  2. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
  3. Ehrenmitglieder sind von den Mitgliedsbeiträgen befreit.

§ 7 Organe des Vereins

Organe sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand arbeitet als geschäftsführender und als erweiterter Vorstand.
  2. Der geschäftsführende Vorstand ist verantwortlich i. S. des § 26 BGB und besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
  3. Der erweiterte Vorstand umfasst darüber hinaus bis zu 8 Beisitzer für verschiedene Bereiche (z. B. als Protokollführer, für das Gebäude, für Veranstaltungen, Ausstellungen, Kurse, Presse u. a.).
  4. Dem geschäftsführenden Vorstand obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Die Einberufung von Sitzungen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert
    2. Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung
    3. die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlungen
    4. die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts
    5. die Aufnahme neuer Mitglieder
  5. Der Vorsitzende vertritt den Verein allein. Im Übrigen vertreten den Verein zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.
  6. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren einzeln gewählt. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die Mitgliederversammlung sind zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.
  7. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorstand einberufen; bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden. Die Einberufungsfrist soll eine Woche betragen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die Stimme seines Stellvertreters.
  8. Die Beschlüsse sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer sowie vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Vorstands zu unterschreiben.

§ 9 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:

– Satzungsänderungen

– Vereinsauflösung

– Aufnahme neuer Vereinsmitglieder in Fällen des § 3 Nr. 2 Satz 3, die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie den Ausschluss von Vereinsmitgliedern

– die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder

– die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands

– die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich einzuberufen; möglichst im ersten Quartal. Dies erfolgt schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung.
  2. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich eine Ergänzung beantragen bzw. Anträge stellen. Über die Anträge entscheidet der Vorstand. Über Anträge, die nicht in die Tagesordnung aufgenommen oder erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge auf Satzungsänderung, Vereinsauflösung oder Mitgliederbeiträge.
  3. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.
  4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von einem durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter geleitet.
  5. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen bzw. anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
  6. Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erreichen, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat; zwischen mehreren Kandidaten ist eine Stichwahl durchzuführen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
  7. Beschlüsse zu Satzungsänderungen bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit; ein Beschluss zur Vereinsauflösung erfordert eine Drei- Viertel-Mehrheit.
  8. Über die Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen.
  9. Dieses ist vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterschreiben.

§ 10 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

  1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstands und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Karlsbad, Kreis Karlsruhe, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
  3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

Karlsbad-Spielberg, 20.10.2011

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